Rechtliche Informationen

Wenn Sie Gewalt oder eine Straftat erlebt, gesehen oder gehört haben, oder wenn Sie jemanden kennen, der betroffen ist, haben Sie die Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten. Wir geben Ihnen hier einen Überblick mit den wichtigsten Informationen.

Eine Strafanzeige ist eine Meldung an die Polizei, dass etwas Verbotenes geschehen ist. Zum Beispiel wird etwas absichtlich beschädigt oder gestohlen. Auch die Verletzung einer Person durch eine andere Person fällt darunter. Die Polizei muss diese Meldung ernst nehmen und weitere Ermittlungen durchführen.

Manchmal ist es nicht klar, ob das, was man erlebt, gesehen oder gehört hat, eine Straftat ist. Wenn Sie sich nicht sicher sind, können Ihnen die Polizei oder Beratungsstellen weiterhelfen. Manchmal handelt es sich tatsächlich nicht um eine Straftat, obwohl die Situation sehr belastend ist. In solchen Fällen kann ein Gespräch mit einer vertrauten Person oder in einer Beratungsstelle hilfreich sein.

Jeder Mensch hat das Recht, eine Straftat anzuzeigen. Wenn Sie mitbekommen, dass eine Person einen Raub oder Schlimmeres plant, ist die Anzeige einer Straftat sogar verpflichtend. Zudem ist es möglich eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. In der Regel können Sie die Entscheidung, etwas zur Anzeige zu bringen, gut überdenken. Lassen Sie sich gegebenenfalls dazu beraten.

Es gibt mehrere Wege eine Strafanzeige zu stellen.
 

Polizei

Sie können eine Strafanzeige mündlich oder schriftlich bei der Polizei stellen. Dies machen Sie entweder vor Ort in einer Polizeidienststelle Ihrer Wahl oder online über die Internetwache. Alle Dienststellen und die Internetwache finden Sie hier:

Bei besonders schweren Straftaten, wie zum Beispiel Mord, schwerer Körperverletzung oder Sexualstraftaten, ist es am besten, sich mit der Anzeige direkt an das zuständige Landeskriminalamt (LKA) zu wenden. Jede andere Polizeidienststelle nimmt diesbezügliche Anzeigen selbstverständlich auch entgegen und leitet sie dann an das zuständige LKA weiter. Eine Auflistung aller LKA Abteilungen mit den jeweiligen Zuständigkeiten finden Sie hier: Abteilungen des LKA

 

Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht

Auch bei der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht können Sie schriftlich eine Strafanzeige stellen. Oder Sie geben sie auf der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes mündlich zu Protokoll.
Die Rechtsantragsstelle für Bußgeld - und Strafsachen befindet sich im Hauptgebäude Turmstraße (Strafsachen) im Zimmer B 026 (Eingang über Wilsnacker Str. 4).

Eine Straftat können Sie grundsätzlich zu jeder Zeit anzeigen. Eine Frist zur Anzeigeerstattung gibt es nicht. Je rascher nach dem Vorfall Sie anzeigen, desto besser kann die Polizei oder Staatsanwaltschaft ermitteln. Trotzdem können Sie in Ruhe überlegen, ob Sie den Tatbestand anzeigen möchten.

Zusätzlich gibt es eine Frist, die festlegt, wie lange Straftaten verfolgbar sind. Diese Fristen sind unterschiedlich und durch Gesetze festgelegt. Welche Verjährungsfristen welche Straftat hat, können Ihnen Rechtsanwält*innen erklären.

Wenn Sie eine Anzeige machen, werden Sie von einer Polizeibeamtin oder einem Polizeibeamten befragt. Das bedeutet, dass Sie dem*der Beamt*in schildern müssen, was passiert ist. Meistens fragt die Polizei sehr genau nach und schreibt Ihre Aussage als Protokoll auf. Das Protokoll können Sie am Ende Ihrer Aussage lesen. Wenn etwas nicht richtig protokolliert wurde, sollten Sie es unbedingt ändern lassen. Alles, was Sie bei der Aussage sagen, muss der Wahrheit entsprechen. Wenn Sie nicht mehr alles wissen oder sich nicht mehr genau erinnern können, dann müssen Sie das dem*der Vernehmenden sagen.

Nach der Anzeige ermittelt die Polizei und befragt zum Beispiel noch weitere Personen oder sammelt andere Beweise. Dies dauert häufig lange, weshalb es ganz normal ist, wenn Sie erst längere Zeit nach der Anzeige wieder von der Polizei hören.

Besonders schwere Straftaten, wie zum Beispiel Tötungs- oder Sexualdelikte, schwere Körperverletzung oder Raub heißen Offizialdelikte. Bei diesen Straftaten MUSS die Polizei ermitteln, sobald sie davon erfährt. Dabei ist es egal, ob sie durch eine Anzeige oder einen Polizeieinsatz davon erfahren hat.
Bei einigen Offizialdelikten hat der*die Betroffene besondere Rechte, zum Beispiel das Recht auf Nebenklage. Das bedeutet, dass man seine Rechte vor Gericht entweder selbst oder mithilfe eines*einer Rechtsanwält*in vertreten kann.

Weitere Informationen zur Nebenklage und zu Nebenklagevertreter*innen finden Sie hier: Nebenklagemerkblatt

Bei anderen nicht so gefährlichen Straftaten, wie zum Beispiel Beleidigungen oder Hausfriedensbruch, werden die Ermittlungsbehörden nicht von selbst tätig. Die betroffene Person muss innerhalb der ersten drei Monaten nach der Tat einen Strafantrag stellen. Das ist auch deshalb  praktisch, da Sie ein Informationsrecht über den Ausgang des Verfahrens erhalten und gegebenenfalls gegen die Einstellung des Verfahrens in Beschwerde gehen können. Bitte lassen Sie sich über die Erfolgsaussichten von einem*einer Rechtsanwält*in beraten.

Viele Menschen, die von einer Straftat oder Gewalt betroffen, oder Angehörige oder Zeug*innen sind, haben das Bedürfnis mit einem*einer Rechtsanwält*in zu sprechen. Deshalb bieten viele Beratungsstellen die Möglichkeit einer kostenfreien Rechtsberatung mit einem*einer Rechtsanwält*in an. Eine Auflistung aller Beratungsstellen mit Rechtsberatung finden Sie hier.

Wenn Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beauftragen möchten, können Kosten entstehen. Die Rechtsanwält*innen müssen Sie über die entstehenden Kosten vorab informieren und Auskunft darüber geben, in welchen Fällen die Staatskasse diese übernehmen kann. Rechtsanwält*innen finden Sie hier.

Für Betroffene, die wenig Geld zur Verfügung haben, gibt es die Möglichkeit, die Kosten für eine rechtliche Beratung oder Vertretung vom Staat bezahlt zu bekommen. Dies nennt man Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Weitere Informationen und Voraussetzungen finden Sie hier:

Für junge Menschen bis 27 gibt es in Berlin an mehreren Stellen kostenlose Rechtsberatung:

Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine spezielle Begleitung während eines Strafverfahrens. Anspruch darauf haben Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die eine (schwere) Gewalttat oder ein Sexualdelikt erlebt haben, eine Anzeige machen möchten oder bereits eine Anzeige erstattet haben. Psychosoziale Prozessbegleiter*innen sind extra dafür ausgebildete Personen, die den betroffenen Menschen während der gesamten Dauer des Strafverfahrens begleiten, emotional unterstützen und mit wesentlichen Informationen versorgen. Sie können zum Beispiel bei der Anzeige und in der Hauptverhandlung bei Gericht dabei sein, erklären, was bei einer Anzeige oder bei Gericht passiert und helfen, die seelische Belastung ein wenig zu verringern. Psychosoziale Prozessbegleiter*innen sind keine Rechtsanwält*innen,  Das heißt, sie vertreten  die betroffene Person nicht rechtlich. Sie haben eine unterstützende und informierende Rolle. Eine Psychosoziale Prozessbegleitung muss bei Gericht beantragt werden. Wenn sie genehmigt wird, bei Gericht sagt man beigeordnet, entstehen keine Kosten.

Eine Übersicht der Berliner Psychosozialen Prozessbegleiter*innen finden Sie hier.